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LAG Hessen, 24.09.1965 - 4 Sa 352/65 |
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Verfahrensgang
- LAG Hessen, 24.09.1965 - 4 Sa 352/65
- BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65
Wird zitiert von ...
- BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65
Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31° März 1966 durch den Senatspräsidenten Professor Dr° Dr. Boldt, die Bundesrichter Wiehmann und Dr« Auffarth sowie die Bundesar beitsrichter Schulte und Schumacher für Recht erkannt: 1) Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24° September 1965 - 4 Sa 352/65 - aufgehoben°.